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Frauenbündnis Rheinland-Pfalz

Pressemitteilung, Mainz, 10. Februar 2021

Frauen- und Gleichstellungspolitik
und die Landtagswahl 2021

Frauenbündnis fragt – Parteien antworten

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Welche frauen- und gleichstellungspolitischen Ziele wollen Sie als (Mit-) Regierungspartei in der neuen Wahlperiode selbst verfolgen oder unterstützen?
Das hat das Frauenbündnis Rheinland-Pfalz die zur Landtagswahl am 14. März antretenden Parteien gefragt, an deren Antworten die Bündnis-Organisationen Interesse haben. Seit Gründung 1998 sind Fragen vor (Landtags-) Wahlen guter Brauch im Frauenbündnis.
„Wir fragen die Parteien nicht, um daraus eine Wahlempfehlung abzuleiten, sondern weil die Antworten nützlich sind, um die Parteipolitik und / oder das Regierungshandeln in den kommenden fünf Jahren zu beurteilen“, so Regine Hungershausen vom Frauenzentrum Mainz für das Frauenbündnis Rheinland-Pfalz.
22 Fragen umfasste der frauen- und gleichstellungspolitische Katalog zur Landtagswahl 2021, leicht zu beantworten durch ein Kreuzchen bei Ja oder Nein. Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, CDU, FDP, LINKE und SPD nutzten die Chance zur Teilnahme – und damit alle befragten Parteien.

Breite Einigkeit bei erwartbaren Differenzen

Auf den ersten Blick sieht es nach größtmöglicher Koalition in Sachen Frauenpolitik aus: beinahe die Hälfte aller Fragen (und damit Forderungen) werden von allen fünf Parteien mit Ja beantwortet:
Ausbau von Kinderbetreuung, bessere Bezahlung für systemrelevante Berufe, geschlechtergerechte Arbeitszeitmodelle, umfassender Schutz von Frauen und Mädchen vor (sexualisierter) Gewalt im Sinne der Istanbul-Konvention. Selbst Gender Budgeting als gleichstellungs- und haushaltpolitisches Instrument, all das findet ungeteilte Zustimmung und lässt darauf hoffen, dass eine künftige Landesregierung, in welcher Konstellation auch immer, auf diesen Gebieten tätig wird. 100 Prozent Ja auf alle Fragen und Forderungen gibt es von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und der LINKEN.

CDU, FDP und SPD bieten ein weniger homogenes Bild. SPD und CDU antworteten darüber hinaus mit zum Teil ausführlichen Begleittexten.
Unterschiedliche Positionen zeigen sich beispielsweise bei den Fragen nach Initiativen für ein paritätisches Wahlgesetz, nach Frauenquoten für Führungspositionen in Unternehmen oder Abschaffung des Ehegattensplittings.
Im Ergebnis sind diese Unterschiede für das Frauenbündnis nicht überraschend, sind sie doch seit langem Teil der jeweiligen Parteipolitik: Die SPD spricht sich für ein Paritätsgesetz aus, CDU und FDP nicht. CDU und SPD sind für Frauenquoten für Führungspositionen, für die FDP kommen Quoten nicht in Frage, ebenso wenig ein Recht auf selbstbestimmtes mobiles Arbeiten.
Unterschiedliche Prioritäten setzen die Parteien auch bei der Frage nach strukturellen Verbesserungen für kommunale Frauen- und Gleichstellungspolitik. Während sich Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, CDU und LINKE für eine Neufassung der Gemeindeordnung bzw. Landkreisordnung in dieser Frage aussprechen, sehen SPD und FDP keinen Handlungsbedarf, die Situation der kommunalen Frauenbüros zu verbessern.
Für echte Überraschung aber sorgt, dass sich alle fünf Parteien dafür einsetzen wollen, dass jede ungewollt Schwangere in Rheinland-Pfalz eine Möglichkeit zum Abbruch in Wohnortnähe findet. Wohnortnähe heißt dabei für das Frauenbündnis unter 35 Kilometer. Das wäre für Rheinland-Pfalz eine halbe Revolution, da es momentan in weiten Teilen des Landes überhaupt keine Praxis oder Klinik gibt, in denen Schwangerschaftsabbrüche möglich sind.
Alle Gemeinsamkeiten und Unterschiede auf einen Blick bietet die beigefügte Übersicht.

Dem Frauenbündnis Rheinland-Pfalz gehören an:

DGB Frauen Rheinland-Pfalz / Saarland; Deutscher Frauenring e.V., Landesverband Rheinland-Pfalz; Frauenzentrum Mainz e.V.; KOBRA, Zentrum für selbstbestimmtes Leben Mainz .V.; LAG der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten Rheinland-Pfalz; LAG der autonomen Frauennotrufe Rheinland-Pfalz; Landeskonferenz der Hochschulfrauen (LAKOF); Das MädchenHaus Mainz; pro familia, Landesverband Rheinland-Pfalz; Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Landesverband Rheinland-Pfalz; Verein Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.; ver.di-Frauen Rheinland-Pfalz-Saarland.

Was noch zur Wahl am 14. März dazu gehört:

Frauenanteil auf den Landeslisten der befragten Parteien

Spitzenkandidatinnen und damit gleich mehrere Aspirantinnen auf den Posten der Ministerpräsidentin zu haben, ist für Rheinland-Pfalz nichts Neues. Schon zur Landtagswahl 2016 traten Malu Dreyer (SPD), Julia Klöckner (CDU) und Eveline Lemke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) auf Platz 1 ihrer Listen an.
Drei Spitzenkandidatinnen gibt es auch zur Wahl am 14. März. Die drei Parteien der amtierenden Ampelkoalition werden repräsentiert durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Ministerin Anne Spiegel (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) und Wirtschaftsstaatsekretärin Daniela Schmitt (FDP).
Insgesamt schicken die fünf befragten Parteien für die 101 Sitze im Landtag 239 Kandidat:innen ins Rennen. (89 Frauen und 150 Männer.)
Durchgängig quotiert sind die Listen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und DIE LINKE. (Grüne insgesamt 70, 35 Frauen und 35 Männer; LINKE insgesamt 20, zehn Frauen, zehn Männer).
Bei der SPD gilt das Reißverschlussprinzip bis Platz 41, unter den insgesamt 52 Kandidat:innen sind 21 Frauen.
Für die CDU treten ebenfalls 52 Personen an, darunter 13 Frauen. Alternierend besetzt ist die Landesliste bis Platz 12.
Die FDP hat insgesamt 45 Personen nominiert, davon elf Frauen. Auf den Plätzen 1 bis 12 kandidieren fünf Frauen.
Zum Vergleich: zur Landtagswahl 2016 traten die fünf befragten Parteien mit insgesamt 429 Personen an. (153 Frauen und 276 Männer.)
33 Frauen aus ihren Reihen wurden dann in den Landtag gewählt.

Frauenbündnis Rheinland-Pfalz, c/o Frauenzentrum Mainz e.V. | Kaiserstraße 59 – 61 | 55116 Mainz
Tel. 06131 - 22 12 63, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Hier gibt es weitere Informationen des Frauenbündnisses zur Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz:

Der Fragenkatalog des Frauenbündnisses RLP zur Landtagswahl 2021 als PDF-Dokument

Die Auswertung des Fragenkatalogs als PDF-Dokument

Die Pressemitteilung des Frauenbündnisses als PDF-Dokument

Leichte Sprache:

Infos zur Landtags-Wahl 2021 in Rheinland-Pfalz

vom Frauen-Bündnis Rheinland-Pfalz

Was ist das Frauen-Bündnis? Das Frauen-Bündnis Rheinland-Pfalz ist eine Gruppe von Frauen. Diese Frauen arbeiten alle in verschiedenen anderen Gruppen.
Diese Gruppen nennt man in schwerer Sprache: Organisationen Beispiele für Organisationen sind eingetragene Vereine Die Abkürzung dafür ist e.V. Einrichtungen
Die Frauen aus dem Frauen-Bündnis arbeiten in diesen Organisationen: DGB Frauen Rheinland-Pfalz/Saarland Deutscher Frauenring e.V. Landesverband Rheinland-Pfalz Frauen-Zentrum Mainz e.V. KOBRA, Zentrum für selbstbestimmtes Leben Mainz e.V. LAG der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten Rheinland-Pfalz LAG der Frauen-Notrufe Rheinland-Pfalz Landeskonferenz der Hochschulfrauen (LAKOF) Das MädchenHaus Mainz pro familia, Landesverband Rheinland-Pfalz Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Landesverband Rheinland-Pfalz Verein Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. ver.di-Frauen Rheinland-Pfalz-Saarland
Alle Frauen aus dem Frauen-Bündnis arbeiten für das Gleiche: Sie unterstützen andere Frauen zu verschiedenen Themen. Zum Beispiel: Bei Problemen auf der Arbeit oder in der Familie, bei Gewalt.
Frauen und Männer haben die gleichen Rechte. Sie werden aber nicht immer gleich-behandelt. Das findet das Frauen-Bündnis nicht gut! Das Frauen-Bündnis sagt: Alle Frauen und Männer müssen gleich-behandelt werden!
Am 14. März ist in Rheinland-Pfalz Landtags-Wahl. Das bedeutet: Die Menschen in Rheinland-Pfalz wählen Vertreter/innen von den Parteien. Diese Vertreter/innen sind dann das Parlament von Rheinland-Pfalz. Man sagt auch: Das ist der Landtag von Rheinland-Pfalz. Die Partei mit den meisten Stimmen wird dann die neue Regierung von Rheinland-Pfalz. Hier gibt es mehr Infos zur Landtags-Wahl 2021: Broschüre Landtags-Wahl 2021.pdf
Das Frauen-Bündnis wollte von den Parteien gerne wissen: Bei welchen Themen wollen sie Frauen unterstützen? Deshalb hat das Frauen-Bündnis den Parteien 22 Fragen gestellt.
Zum Beispiel: Wird Ihre Partei ein neues Gesetz machen, damit mehr Frauen in die Politik gehen können? Wird Ihre Partei sich für eine bessere Kinder-Betreuung einsetzen? Wird Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass Frauen auch Internet und Computer für die Arbeit haben können? In schwerer Sprache heißt das: Digitales Arbeiten
Viele Frauen-Beauftragte in Wohnheimen oder Werkstätten haben oft kein Internet. Das ist nicht gut. Weil sie ohne Internet zum Beispiel keine E-Mails von anderen Frauen lesen können.
So haben die Parteien geantwortet: Die Parteien Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben bei allen 22 Fragen mit Ja geantwortet. Das bedeutet: Sie wollen Frauen bei allen gefragten Dingen unterstützen.
Die anderen Parteien wollen Frauen bei diesen Themen unterstützen: Kinder-Betreuung. Arbeits-Zeiten, die für die Frauen besser passen. Bessere Bezahlung für ganz wichtige Berufe. Diese Berufe heißen in schwerer Sprache: System-relevante Berufe Das sind zum Beispiel Ärztinnen und Apothekerinnen. Oder Verkäuferinnen.
Mehr Unterstützung für alle Frauen, die sexuelle Gewalt erfahren haben. Sexuelle Gewalt hat mit Macht zu tun. Jemand nutzt seine Macht aus. Um eine Person zu verletzen. Zum Beispiel: Eine Frau wird am Busen angefasst, obwohl sie das nicht will.
Mehr Unterstützung heißt zum Beispiel auch: Mehr barriere-freie Frauen-Notrufe und Frauen-Häuser für Frauen mit Behinderungen. Barrierefrei heißt zum Beispiel: Rampen für Frauen im Rollstuhl.
Bei Frauen-Notrufen und Frauen-Häusern können Frauen Hilfe bekommen. Wenn sie Gewalt erlebt haben. In den Frauen-Häusern können diese Frauen eine Zeit lang wohnen. Wenn sie von ihrem Partner weglaufen mussten. Die Adressen der Frauen-Häuser sind geheim. Damit die Frauen in Sicherheit sind.
Die Bilder sind von: © Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bremen e.V., Illustrator Stefan Albers, Atelier Fleetinsel, 2013 © Europäisches Logo für einfaches Lesen: Inclusion Europe. Weitere Informationen unter https://easy-to-read.eu/europaisches-logo-easy-to-read/