“Nichts über uns ohne uns” als Leitprinzip

Die Erklärung orientiert sich an diesem zentralen Spruch aus der Behindertenbewegung. Sie stellt klar: Politische Teilhabe ist ein Menschenrecht – festgeschrieben in der UN-Behindertenrechtskonvention. Außerdem ist sie unerlässlich für eine inklusive Demokratie. Dennoch bestehen nach wie vor erhebliche Lücken in der praktischen Umsetzung. Die UN hatte Deutschland zuletzt 2023 hierfür offiziell gerügt.
Die “Mainzer Erklärung” fordert deshalb verbindliche rechtliche Strukturen für die folgenden Punkte:

• Politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen
• Unabhängige Beiräte und Beauftragte mit klaren Rechten und ausreichender finanzieller Ausstattung
• Konsequente Einbindung von Menschen mit Behinderungen in Entscheidungsprozesse

Strukturelle Barrieren abbauen
 

Für eine gelingende Partizipation sind laut Erklärung grundlegende Rahmenbedingungen notwendig: 

• Barrierefreie Beteiligungsformate
• Transparente Verfahren mit ausreichenden Rückmeldungen und Fristen
• Bedarfsgerechte Assistenzleistungen auch im Ehrenamt
• Gesicherte Finanzierung von Engagement und Selbstvertretung

Auch marginalisierte Gruppen, wie junge Menschen mit Behinderungen oder Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten, sollen gezielt unterstützt und zur Mitgestaltung befähigt werden – etwa durch Projekte wie “jumemb” oder das Projekt “Vernetzung und Selbststärkung junger Menschen mit Behinderungen” des ZsL Mainz.

Appell an Politik und Gesellschaft
 

Die Beauftragten richten mit der Erklärung einen klaren Appell an Regierungen und Entscheidungsträger*innen: Partizipation darf kein Randthema sein. Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten müsse das Wissen und die Erfahrung von Menschen mit Behinderungen genutzt werden, um gerechte und nachhaltige Entscheidungen zu treffen.

Die vollständige “Mainzer Erklärung” kann hier eingesehen werden.

Die “Mainzer Erklärung” liegt auch in Leichter Sprache vor. Übersetzt hat sie Eule, das Büro für Leichte Sprache des ZsL Mainz.