Die Gesetzesverschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik von Bund und Ländern haben nicht zuletzt schwerwiegende Folgen für Geflüchtete und Migrant*innen mit Behinderungen. Ihr notwendiger Bedarf an Sozialleistungen ist nicht mehr gedeckt. Diese Einschränkung triff insbesondere eine hohe Zahl von geflüchteten Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen, die nun gefährdet sind, schwerwiegende gesundheitliche Folgeschäden zu erleiden.
Das Berliner Zentrum für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen e. V. (BZSL) hat anlässlich dieser Entwicklung einen Brandbrief initiiert. Unterstützt wurde es von seinem Dachverband, der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) e. V. Der Brandbrief enthält konkrete Forderungen zum Schutz der Menschenwürde von Geflüchteten und Migrant*innen mit Behinderungen. Diese sollen bei der Integrationsministerkonferenz am 20. und 21. März 2024 vorgelegt werden.
Der Brandbrief in schwerer Sprache kann hier eingesehen werden.
Der Brandbrief in einfacher Sprache kann hier eingesehen werden.
Es ist bereits ein breites Bündnis an Organisationen entstanden, die den Brief unterzeichnet haben – darunter auch das ZsL Mainz. Die Unterzeichnung ist für Organisationen noch bis zum 05.04.2024 um 11:00 Uhr mit einer E-Mail an bns(at)bzsl.de möglich.
Die bisherigen Unterzeichner*innen (Stand: 15.03.2024) können hier eingesehen werden.
Weitere Informationen gibt es auf der Homepage des BZSL.