14.10.2025
ZsL Mainz unterzeichnet Erklärung "Bürgergeld unter Generalverdacht"

Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Mainz e.V. (ZsL Mainz) hat die "Gemeinsame Erklärung zu medialer Hetze und politischer Instrumentalisierung" unterzeichnet. In der Erklärung, die von zahlreichen Organisationen aus dem sozialen und menschenrechtlichen Bereich getragen wird, wird die aktuelle Berichterstattung über angeblichen "bandenmäßigen Sozialmissbrauch durch EU-Bürger*innen" als gefährlich und unsachlich kritisiert.

Die Unterzeichnenden warnen davor, dass Populist*innen und Teile der Medien EU-Bürger*innen zu Sündenböcken machen. Damit verschärfen sie Armut, Diskriminierung und Ausgrenzung weiter. Die Erklärung fordert stattdessen faktenbasierte Berichterstattung, politische Verantwortung und die Verteidigung der Grundwerte von Demokratie, Sozialstaat und Menschenwürde. “Armut, unsichere Beschäftigung und Ausgrenzung sind keine Vergehen, sondern Folgen politischer Entscheidungen”, heißt es darin.

Für das ZsL Mainz ist die Unterzeichnung ein selbstverständliches Zeichen der Solidarität. Als Verein, der seit Jahrzehnten für Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen kämpft, lehnen wir jede Form von Stigmatisierung ab, egal aus welchem Grund. Wir sind fest überzeugt: Menschen in Not brauchen Unterstützung, keine Diffamierung. Sozialstaatliche Rechte müssen für alle gelten, unabhängig von Pass oder Herkunft. Und wer Armut kriminalisiert, schwächt damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt, von dem unsere Demokratie lebt.

Mit unserer Unterschrift schließen wir uns dem Appell der Erklärung an: Politik und Medien müssen Verantwortung übernehmen, statt Ängste zu schüren. Wir stehen ein für ein Europa, das schützt statt spaltet. Denn unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wird.

Die gesamte Pressemitteilung zur Erklärung zum Lesen
 

Eine Reihe von wehenden Eruopaflaggen vor einem hohen Bürogebäude.
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